ZIP 2000, 526

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000AufsätzeKlaus Oepen*

Verstoßen die Klagesperren der §§ 92, 93 InsO gegen die Rechtsweggarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Philis-(I)-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist in Art. 6 das Recht auf Zugang zu Gericht verankert. Finden sich in nationalen Rechtsordnungen Klagesperren, die dieses Recht einschränken, stellt sich regelmäßig die Frage, ob darin ein Verstoß gegen die Konvention liegt. Der Verfasser untersucht, ob dies bei den §§ 92, 93 InsO der Fall ist, wonach Schadensersatzansprüche und persönliche Haftung eines Gesellschafters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr durch die Gläubiger, sondern nur noch durch den Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemacht werden können.
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Dr. iur., Assistent an der Universität Hamburg

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