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ZIP Heft 12/2001 vom 23.03.2001
Aufsätze
- Ulrich Ehricke Rückzahlung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen in der Insolvenz des Beihilfenempfängers Zur Konkretisierung der von der EG-Kommission herangezogenen Kriterien für eine vermutete Umgehung der Rückzahlungspflicht ZIP 2001, 489
- Jochem Gröning Public Private Partnerships unter den Zwängen des Vergabe-, Gemeindewirtschafts- und Wettbewerbsrechts ZIP 2001, 497
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 13.02.2001 – XI ZR 197/00 + Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen ZIP 2001, 504
- BGH, Urt. v. 30.01.2001 – XI ZR 118/00 Wirksame Erweiterung der formularmäßigen Zweckerklärung einer Grundschuld bei großem zeitlichen Abstand zur ursprünglichen Bestellung ZIP 2001, 507
- BGH, Urt. v. 12.12.2000 – XI ZR 72/00 Nichtabnahmeentschädigung trotz verweigerter Darlehensauszahlung bei fehlendem Eigenkapitalnachweis ZIP 2001, 510
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 183/00 Tilgung der Einlageschuld durch Einzahlung auf ein auch als Geschäftskonto genutztes Konto des GmbH-Gesellschafters nur bei Einsatz des Guthabens zur Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten ZIP 2001, 513
- BGH, Urt. v. 15.01.2001 – II ZR 48/99 Geltendmachung von Zinsen für Kaufpreis mit actio pro socio bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach in Erfüllung einer Beitragspflicht vorgenommener Grundstücksveräußerung ZIP 2001, 515
- OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.01.2001 – 11 Wx 59/00 Keine Geltung der Gesellschaftssteuerrichtlinie für Eintragung der Verschmelzung einer hundertprozentigen Tochter- auf die Muttergesellschaft ZIP 2001, 517
Vertrags- und Haftungsrecht
- OLG München, Urt. v. 25.01.2001 – 29 U 4113/00 Zulässiger Zeitschriftenabonnementvertrag durch Sendung einer E-Mail auf Homepageangebot („BUNTE“) ZIP 2001, 520
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 25.01.2001 – IX ZR 6/00 Fälligstellung des gekündigten Kontokorrentkredits trotz nachfolgender Duldung von Kontoüberziehungen ZIP 2001, 524
- LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2000 – 2 Sa 1233/00 Einwand der Masseunzulänglichkeit bei deren öffentlicher Bekanntmachung durch den Konkursverwalter ZIP 2001, 526
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 + Freiheit der Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs der Tarifregelungen ZIP 2001, 529
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- EuGH, Urt. v. 13.03.2001 – Rs C-379/98 Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe („PreussenElektra AG/Schleswag AG“) ZIP 2001, 535
