ZIP 2002, 535

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 29; BGB § 320Keine Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung des Restkaufpreises an Treuhänder trotz bestehendem Zurückbehaltungsrecht mit der Maßgabe, das Geld zur vom Gemeinschuldner geschuldeten Fertigstellung des Bauvorhabens zu verwendenKO§ 29BGB§ 320BGH, Urt. v. 24.01.2002 – IX ZR 180/99 (OLG Hamburg)BGHUrt.24.1.2002IX ZR 180/99OLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, soweit Erwerber – die gegenüber dem Gemeinschuldner als Veräußerer die Zahlung des Entgelts bis zur Fertigstellung eines Gebäudes verweigern dürfen – ihre Gegenrechte durch eine Vereinbarung ablösen lassen, derzufolge sie die zurückzubehaltenden Teile des Entgelts an einen Treuhänder zahlen, der daraus offenstehende Forderungen von Handwerkern bezahlen soll, damit diese die Gebäude anstelle des Gemeinschuldners ohne Preisaufschlag fertigstellen.

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