ZIP 2006, 557

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 123, 779Keine Täuschung bei Vergleichsangebot einer den Immobilienfondsbeitritt ihres Kunden finanzierenden Bank unter Hinweis auf „Grundsatzurteile“ und deren fehlende RechtskraftBGB§ 123BGB§ 779OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2005 – 17 U 169/05 (nicht rechtskräftig; LG Mannheim)OLG KarlsruheUrt.6.12.200517 U 169/05nicht rechtskräftigLG Mannheim

Leitsatz des Gerichts:

Das Angebot einer Bank, die den Beitritt ihres Kunden zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert hat, auf Abschluss eines Vergleichs gegenüber dem Kunden unter Hinweis auf „Grundsatzurteile“ eines Oberlandesgerichts ist nicht irreführend im Sinne der Anfechtungsvorschrift des § 123 BGB, wenn das Angebotsschreiben deutlich macht, dass die Urteile nicht rechtskräftig sind und auch nicht alle möglichen Zweifels- und Streitfragen betreffen.

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