ZIP 2006, 562

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 707Nachschusspflicht in Publikums-GbR durch Mehrheitsbeschluss nur bei gesellschaftsvertraglicher Obergrenze oder sonstiger RisikobegrenzungBGB§ 707BGH, Urt. v. 23.01.2006 – II ZR 306/04 (LG Berlin)BGHUrt.23.1.2006II ZR 306/04LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordert die Festlegung einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (Senatsurt. v. 4.7.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456).
2. Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, „soweit bei der laufenden Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten“, genügt diesen Anforderungen nicht und kann deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

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