ZIP 2006, 564

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 30, 31, 43Zu den Voraussetzungen eines schlüssigen Vortrags zur Haftung wegen verbotener Einlagenrückgewähr und existenzvernichtenden EingriffsGmbHG§ 30GmbHG§ 31GmbHG§ 43OLG München, Urt. v. 06.07.2005 – 7 U 2230/05 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.6.7.20057 U 2230/05nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Die verbotene Einlagenrückgewähr i.S.d. § 30 GmbHG setzt eine Minderung des im Gläubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermögens voraus. Daran fehlt es bei einer Übertragung von liquiden (Sanierungs-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die übertragende Obergesellschaft als vermögensneutral darstellt: Im Um-ZIP 2006, 565fang des Mittelabflusses erhöht sich nämlich der Wert ihrer Beteiligung.
2. Wird der Gesellschafter einer GmbH mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe im Zuge eines Sanierungsversuchs der später insolvent gewordenen Gesellschaft einen existenzvernichtenden Eingriff zugefügt, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage des konkreten Vortrags, durch welche Rechtsgeschäfte oder sonstigen Maßnahmen von der Gesellschaft benötigte Vermögenswerte zugunsten des Gesellschafters beiseite geschafft worden sein sollen. Die Behauptung eines „auf Aushöhlung der Gesellschaft gerichteten Gesamtplans“ genügt hierfür nicht (Fortführung von BGH ZIP 2005, 250, 252).

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