ZIP 2006, 576

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 93Keine Veranlassung zur Aufnahme eines insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits durch vorläufiges Bestreiten einer zur Insolvenztabelle angemeldeten ForderungInsO§ 179InsO§ 180ZPO§ 91aZPO§ 93BGH, Beschl. v. 09.02.2006 – IX ZB 160/04 (LG Ingolstadt)BGHBeschl.9.2.2006IX ZB 160/04LG Ingolstadt

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung lediglich „vorläufig“ bestreitet, löst die vom Gesetz an das Bestreiten geknüpften Rechtsfolgen aus (Anschluss an BAG ZIP 1988, 1587, 1589).
2. Wird die zunächst vorläufig bestrittene Forderung später zur Insolvenztabelle festgestellt und erklären die Parteien daraufhin übereinstimmend den zuvor vom anmeldenden Gläubiger aufgenommenen Rechtsstreit für erledigt, ist die Kostenentscheidung nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu treffen.

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