ZIP 2006, 588

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 66, 71Nebenintervention schon im MahnverfahrenZPO§ 66ZPO§ 71BGH, Beschl. v. 10.01.2006 – VIII ZB 82/05 (LG Stuttgart) +BGHBeschl.10.1.2006VIII ZB 82/05LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen.
2. Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen des Nebenintervenienten. Die besonderen Voraussetzungen der Nebenintervention sind lediglich auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Verfahren nach § 71 ZPO zu prüfen; dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat.
3. Solange es an einer wirksamen Zurückweisung der Nebenintervention fehlt, hat der Beigetretene die Stellung und die Befugnisse eines Nebenintervenienten.

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