ZIP 2008, A 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell78

BGH zum Musterverfahren DaimlerChrysler

Mit Beschluss vom 28.2.2008 (II ZB 9/07) hat der BGH erstmals über den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines OLG entschieden. In dem zugrunde liegenden Verfahren verlangt der Musterkläger von der DaimlerChrysler AG (so die damalige Firmierung) Schadensersatz wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung des vorzeitigen Ausscheidens ihres Vorstandsvorsitzenden Schrempp. Der Aufsichtsrat hatte dessen Ausscheiden am 28.7.2005 gegen 9.50 Uhr beschlossen, worüber um 10.32 Uhr eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht wurde. Der Kläger behauptet jedoch, Schrempp habe bereits im Mai 2005 gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden den Vorstandsvorsitz vorzeitig zur Verfügung gestellt, was als einseitige Amtsniederlegung zu verstehen gewesen sei. Auf Vorlage des LG Stuttgart (ZIP 2006, 1731) hatte das OLG Stuttgart (ZIP 2007, 481, dazu EWiR 2007, 285 (Möllers/Weichert)) festgestellt, dass erst die Entscheidung des Aufsichtsrats veröffentlicht werden musste.
Nach Ansicht des BGH hat das OLG den zentralen Streitpunkt der Äußerungen Schrempps gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden im Mai 2005 rechtsfehlerhaft als unstreitige einvernehmliche Ausscheidensregelung angesehen. Der Kläger habe eine solche stets bestritten und konkret behauptet, dass Schrempp im Mai 2005 definitiv die (einseitige) Niederlegung seines Amtes jedenfalls gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden erklärt habe mit der Folge der Beendigung seines Organverhältnisses. Angesichts des weiterhin streitigen Geschehensablaufs sei die Erhebung der angebotenen Beweise geboten gewesen.

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