ZIP 2009, A 24

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell82

FG Düsseldorf zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Dem Insolvenzverwalter steht aufgrund des Rechtsstaatsprinzips i. V. m. dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren gegenüber der Finanzverwaltung zu. Das gilt aber nicht schon dann, wenn lediglich ein Verdacht besteht, die Finanzverwaltung habe in anfechtbarer Weise Zahlungen vom Schuldner erhalten. Das hat das FG Düsseldorf mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 14.5.2008 (4 K 242/07 AO) entschieden.
Eine Auskunftsverpflichtung sei nur dann anzunehmen, wenn der Anfechtungsgrund oder der sonst geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht. Der Insolvenzverwalter könne von der Finanzverwaltung nicht die Ausforschung von Sachverhalten verlangen, für deren Vorliegen er selbst keinen ausreichenden Aufwand betrieben hat.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell