ZIP 2010, A 24

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BMF plant Gesetz zum Anlegerschutz und zur Verbesserung des Kapitalmarkts

Das BMF plant einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts. Insbesondere soll eine bessere Information von Privatanlegern, aber auch von Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern erreicht werden. Darüber hinaus sollen die Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden.
Für diese Zwecke sollen insbesondere strengere Anlegerschutzbestimmungen für den Grauen Kapitalmarkt festgelegt werden. Der Anwendungsbereich des WpHG wird auf den Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarkts ausgedehnt. Zusätzliche Anforderungen an Finanzdienstleistungsinstitute sowie damit gekoppelte Sanktionen sollen Falschberatungen vermeiden. Ungedeckte Leerverkäufe werden verboten. Das Gesetz soll darüber hinaus zusätzliche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Finanzinstrumente enthalten, die lediglich einen Zahlungsausgleich vorsehen, um das unbemerkte „Anschleichen“ an Unternehmen zu verhindern. Vorgesehen ist außerdem eine Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds sowie Liquiditätsanforderungen, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren. Zuletzt soll zusätzlich ein geordnetes Abwicklungsverfahren für längerfristig ausgesetzte Immobilienfonds eingeführt werden.
Das BMF will noch im April einen Diskussionsentwurf vorstellen.

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