ZIP 2012, 568

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtKWG § 32 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2Erlaubnispflichtiges Bankgeschäft einer Weinkellerei bei Annahme rückzahlbarer „Winzergelder“ als Einlage zur GewinnerzielungKWG§ 32BGB§ 823OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.01.2012 – 4 U 75/11 (nicht rechtskräftig; LG Landau)OLG ZweibrückenUrt.12.1.20124 U 75/11nicht rechtskräftigLG Landau

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt eine in der Rechtsform einer KG betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertes Kapital gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung an, um mit diesen „Winzergeldern“ selbst zu wirtschaften, so betreibt sie damit, wenn dies ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG geschieht, unerlaubte Bankgeschäfte.
2. Für einen Verlust der „Einlagen“ in der Insolvenz des Unternehmens haften dessen Organe den geschädigten Kapitalanlegern persönlich aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB.

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