ZIP 2014, A 24

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EU: Reform des europäischen Insolvenzrechts

Die EU-Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen vorgelegt.
Mit der Kommissionsempfehlung soll ein kohärenter einheitlicher Rahmen für das einzelstaatliche Insolvenzrecht ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die frühzeitige, rasche und kostengünstige Umstrukturierung finanziell angeschlagener Unternehmen vor Einleitung eines förmlichen Insolvenzverfahrens zu erleichtern, um eine Abwicklung zu vermeiden. Den Schuldnern soll die Umstrukturierung ihres Unternehmens ohne obligatorische Eröffnung eines förmlichen Verfahrens vor Gericht erlaubt werden. Außerdem soll finanziell angeschlagenen Unternehmen die Möglichkeit eines Antrags auf befristeten Gläubigerschutz von bis zu vier Monaten (maximal verlängerbar auf zwölf Monate) eingeräumt werden, um einen Umstrukturierungsplan anzunehmen.
Des Weiteren sollen die Annahme eines Umstrukturierungsplans erleichtert und dabei die Interessen sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger berücksichtigt werden, um die Chancen zur Rettung lebensfähiger Unternehmen zu verbessern. Und schließlich sollen die negativen Konsequenzen eines Konkurses für die künftigen Aussichten, ein neues Unternehmen zu gründen, verringert werden, u. a. durch eine Entschuldung binnen eines Zeitraums von maximal drei Jahren.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Empfehlung innerhalb von 18 Monaten umzusetzen. Nach Auswertung dieser Maßnahmen prüft die Kommission weiter gehende Maßnahmen.

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