ZIP 2015, 562

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeAndreas Henkel*

Die Voraussetzungen für die Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung

Der Gesetzgeber hat mit dem ESUG den Zugang zur Eigenverwaltung spürbar erleichtert. Insbesondere bei größeren Verfahren wird sie inzwischen recht häufig angeordnet. Die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen sind allerdings sehr unbestimmt formuliert, vieles ist umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. In der Praxis herrscht daher noch große Rechtsunsicherheit. Das zeigt sich auch darin, dass häufig – auf Initiative der Gläubiger, des Gerichts oder auch des Schuldners – zwischen den Verfahrensarten gewechselt wird, indem z.B. nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (im Rahmen von § 270a oder § 270b InsO) später doch noch die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet wird (oder auch umgekehrt) oder indem ein Verfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung als normales Regelverfahren eröffnet wird. Diese fehlende Verfahrenskontinuität führt nicht zu einer Verbesserung der Sanierungschancen, die das ESUG eigentlich erreichen wollte. Sie hat eher eine Verwirrung der Stakeholder zur Folge, denen bei laufendem Geschäftsbetrieb erklärt werden muss, wer nun weshalb welche Verfügungsbefugnis hat und warum das vorher anders war. Der vorliegende Beitrag stellt die Kriterien dar, die zur Ablehnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung führen können oder müssen. Liegen solche Indizien nicht vor, ist der Weg zur Eigenverwaltung grundsätzlich frei.
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Dr. iur., Rechtsanwalt und Betriebswirt (IWW), Insolvenzverwalter, Kanzlei Feser & Spliedt, Hamburg

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