ZIP 2015, A 24

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BMF: RefE zur Änderung der Restrukturierungsfonds-VO

Das BMF hat auf seiner Homepage am 5.3.2015 einen RefE zur Änderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute veröffentlicht.
Die Ausgestaltung der ab 2015 zu erhebenden Bankenabgabe ist durch das Restrukturierungsfondsgesetz sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/63 der EU-Kommission vom 21.10.2014 vorgegeben. Die Delegierte Verordnung setzt hierbei für die EU-Mitgliedstaaten die Details zur Erhebung der Europäischen Bankenabgabe – nach Maßgabe der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie – fest. Für die Berechnung der Beiträge ist im Beitragszeitraum 2015 die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zuständig. Ab dem Beitragszeitraum 2016 übernimmt dies – mit Ausnahme der Beiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und Unionszweigstellen – der Europäische Abwicklungsausschuss.

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