ZIP 2017, 559

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 138, 280, 488Keine Sittenwidrigkeit eines Kommunalkredits mit Swap-Risiko BGB§ 138 BGB§ 280 BGB§ 488 KG, Urt. v. 08.02.2017 – 26 U 32/15 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.8.2.201726 U 32/15nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Ein Darlehensvertrag über 3 Mio. €, den eine Gemeinde mit einer Bank im Jahr 2007 abgeschlossen hat und dessen Zinssatz von der Entwicklung des EUR/CHF-Wechselkurses abhängig ist, ist nicht deshalb sittenwidrig, weil der Zinssatz auf 18,99 % gestiegen ist. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags; 2007 hat die Bank nicht mit dem extremen Ansteigen des Zinssatzes in den folgenden Jahren rechnen müssen.

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