ZIP 2017, A 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell89

FG Kassel: Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus Cum-ex-Geschäft

Das FG Kassel hat mit Urteil vom 10. 3. 2017 (4 K 977/14) die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen abgewiesen. Dabei handelte es sich um außerbörsliche Aktiengeschäfte, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Di-ZIP 2017, A 24vidende (cum) abgeschlossen, jedoch erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.
Die Bank als Aktienkäufer hat dem FG zufolge keinen Anspruch auf die von der ausschüttenden AG auf die originäre Dividende abgeführte Kapitalertragsteuer, da sie erst im Zeitpunkt der Belieferung mit den Aktien und damit nach dem Dividendenstichtag Aktieninhaberin geworden sei. Das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien sei nicht bereits vor dem Dividendenstichtag mit Abschluss des Aktienkaufvertrags auf sie übergegangen.

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