ZIP 2018, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 2Auszahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds keine Masseverbindlichkeit InsO§ 38 InsO§ 55 BAG, Urt. v. 25.01.2018 – 6 AZR 8/17 (LAG Stuttgart) +BAGUrt.25.1.20186 AZR 8/17LAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, mit dem eine bereits vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung entgolten wird, liegt eine Insolvenzforderung i. S. v. § 38 InsO vor.

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