ZIP 2018, 597

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4; ZPO § 308 Abs. 1Zulässige Ungleichbehandlung bei der freiwilligen Zahlung einer Betriebsrente BetrAVG§ 1b ZPO§ 308 BAG, Urt. v. 14.11.2017 – 3 AZR 515/16 (LAG Kiel) +BAGUrt.14.11.20173 AZR 515/16LAG Kiel

Leitsatz des Gerichts:

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auf-ZIP 2018, 598fassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt.

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