ZIP 2018, 601

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUrhG § 101 Abs. 2, 7, 9; TKG § 96 Abs. 1; GVG § 17aKeine Löschung der Verkehrsdaten durch Internet-Provider während Gestattungsverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung („Sicherung der Drittauskunft“) UrhG§ 101 TKG§ 96 GVG§ 17a BGH, Urt. v. 21.09.2017 – I ZR 58/16 (OLG Hamburg)BGHUrt.21.9.2017I ZR 58/16OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gem. § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen urheberrechtsverletzende Handlungen im Internet vorgenommen wurden, ist der Rechtsweg zur streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Dieses Begehren ist nicht nach den Vorschriften des FamFG geltend zu machen.
2. Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.

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