ZIP 2018, A 23

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BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. 3. 2018 (XI ZR 309/16; Vorinstanz OLG Nürnberg ZIP 2016, 1373, dazu EWiR 2016, 549 (Samhat)) entschieden.
Die angefochtene Klausel unterliege der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und halte dieser nicht stand. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB dürfe von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB – und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB –, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handele es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. AGB, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligten diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasse auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

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