ZIP 1985, 820

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§30 Nr. 1 Alt.2, 37 Abs.1, 17, 59, 106, 224Anfechtungsrecht des Konkursverwalters hinsichtlich seiner vor Konkurseröffnung als Sequester geleisteten Zahlungen auf rückständige Stromrechnungen aus Sonderabnehmervertrag zur Abwendung einer angedrohten Stromsperre KO§ 30 KO§ 37 KO§ 59 KO§ 106 KO§ 224 OLG Schleswig, Urt. v. 03.04.1985 – 9 U 159/84 (nicht rechtskräftig)OLG SchleswigUrt.3.4.19859 U 159/84nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Stimmt ein Sequester zu, daß der Schuldner einen Sonderkundenvertrag für Energielieferung fortsetzt, und begleicht er ferner Zahlungsrückstände gegenüber dem Stromversorgungsunternehmen mit dem Hinweis, nicht auf die einem Konkursverwalter im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens zustehenden Rechte zu verzichten, begründet er dadurch keine Masseschulden mit Wirkung für das nachfolgende Konkursverfahren.
2. Das Stromversorgungsunternehmen ist nach Ablehnung der Erfüllung des Sonderkundenvertrags durch den zum Konkursverwalter bestellten Sequester verpflichtet, die auf Rückstände geleisteten Zahlungen zur Konkursmasse zurückzugewähren.
3. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt in diesem Fall auch nicht dadurch, daß aufgrund der Bezahlung rückständiger Stromrechnungen die Verhängung einer angedrohten Stromsperre abgewendet und die vorteilhafte Fortführung des gemeinschuldnerischen Unternehmens während der Sequestration ermöglicht wurde.

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