ZIP 1986, 817

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 AufsätzeProfessor Dr. Walter F. Lindacher, Trier

Zulässigkeit und Schranken des Ausbedingens und Forderns von Vertragsstrafen zur Bekämpfung von Submissionsabsprachen

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 21.11.1985 – 6 U 20/85, ZIP 1986, 374 die Vertragsstrafeklausel für Submissionsabsprachen in den „Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen“ der Deutschen Bundesbahn für unwirksam erklärt. Die Entscheidung und ihre Begründunggeben Anlaß, die Problematik des Einsatzes von Konventionalstrafen als Waffe gegen Submissionskartelle zum Gegenstand vertiefter Betrachtung zu machen.

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