ZIP 1986, 831
Amtlicher Leitsatz:
Eine formularmäßige Bankgarantie für Abschlagszahlungen privater Bauherren nach Baufortschritt, deren InanSpruchnahme lediglich einen Bautenstandsbericht des Bauunternehmers voraussetzt, dient der Umgehung des Verbots des formularmäßigen Ausschlusses des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 BGB und des Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB und ist deshalb nach §§ 7, 11 Nr. 2 AGBG unwirksam.
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