ZIP 1986, 833

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht AGBG §§ 4, 9, 10 Nr. 1, 11 Nr. 5Unwirksamkeit einer formularmäßigen sechswöchigen Bindung des Kreditnehmers an den Darlehensantrag AGBG§ 4 AGBG§ 9 AGBG§ 10 AGBG§ 11 BGH, Urt. v. 06.03.1986 – III ZR 234/84, (OLG Koblenz)BGHUrt.6.3.1986III ZR 234/84(OLG Koblenz)

Amtliche Leitsätze:

1. Auch konkludente Individualabreden können Formularbestimmungen verdrängen.
2. Eine AGB-Bestimmung, in der sich eine Hypothekenbank für die Annahme eines Darlehensantrags generell eine Frist von 6 Wochen vorbehält, verstößt gegen § 10 Nr. 1 AGBG.
3. Läßt sich eine Hypothekenbank in ihren AGB nach einer bindenden Darlehenszusage Bereitstellungszinsen von 0,25 % pro Monat versprechen, so bestehen dagegen auch dann keine Bedenken, wenn die Darlehensauszahlung von vornherein erst für einen wesentlich späteren Zeitpunkt zu erwarten ist.
ZIP 1986, 834
4. Zur Höhe einer pauschalen Nichtabnahmeentschädigung in den AGB einer Hypothekenbank.

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