ZIP 1986, 859

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 1, 5, 6, 7; BGB § 242; BetrVG 1972 § 87Betriebsrentenkürzung wegen Kostensteigerungen aufgrund veränderter versorgungsrechtlicher Lage („DGB-Unterstützungskasse“) BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 5 BetrAVG§ 6 BetrAVG§ 7 BGB§ 242 BetrVG 1972§ 87 BAG, Urt. v. 22.04.1986 – 3 AZR 496/83, (LAG Düsseldorf)BAGUrt.22.4.19863 AZR 496/83(LAG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Eine Unterstützungskasse, die gehalts- und dienstzeitabhängige Betriebsrenten gewährt, kann die dienstzeitabhängigen Zuwachsraten im Rahmen der Billigkeit aus sachlichen Gründen kürzen (Anschluß an das Senatsurt. v. 17.4.1985 – 3 AZR 72/83, ZIP 1986, 177 = EWiR § 1 BetrAVG 1/86, 229 (Griebeling)).
2. Sachliche Gründe liegen vor, wenn nach Erlaß der alten Versorgungsordnung Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, die bei grundsätzlichem Festhalten am Versorgungsziel Kürzungen nahelegen.
3. Diese Gründe müssen im Streitfall so dargelegt werden, daß die Verhältnismäßigkeit der Kürzung im Hinblick auf das angestrebte Regelungsziel überprüft werden kann.
4. Wird die Kürzung mit Änderungen der versorgungsrechtlichen Lage und daraus folgenden Kostensteigerungen begründet, so gilt folgendes:
a) Die gesetzlichen Regelungen der Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften (§ 1 BetrAVG) und des Teuerungsausgleichs für Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) sind regelmäßig kein sachlicher Grund für Rentenkürzungen.
b) Hingegen sind die Einführung einer vorgezogenen Altersgrenze (§ 6 BetrAVG) und die Schaffung eines gesetzlichen Insolvenzschutzes (§§ 7 ff BetrAVG) mit Mehrkosten verbunden, die eine ausgleichende Kürzung der Unterstützungskassenrente nahelegen können.
c) Änderungen des Sozialversicherungsrechts können sich bei Anrechnungsklauseln mittelbar auf die Kosten der betrieblichen Altersversorgung auswirken, jedoch Kürzungsmaßnahmen nur ausnahmsweise sachlich begründen. Erforderlich ist, daß sich die Rechtslage in grundlegender Weise geändert hat und daß die mittelbar verursachte Mehrbelastung sehr erheblich ist.

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