ZIP 1986, 868

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht GWB § 15Keine Umgehung des Preisbindungsverbots durch Preisbindung der Facheinzelhändler als Handelsvertreter im Telefunken-Vertriebssystem („EH-Partner-Vertrag“) GWB§ 15 BGH, Beschl. v. 15.04.1986 – KVR 3/85, (KG)BGHBeschl.15.4.1986KVR 3/85(KG)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Bestimmung des § 15 GWB, die die Gestaltungsfreiheit des Vertragspartners für Zweitverträge sicherstellen soll, findet keine Anwendung auf das Weisungsrecht des Unternehmers, gegenüber seinem Handelsvertreter für die in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossenen Verträge.
2. Das gilt auch bei einer Einbeziehung des Facheinzelhandels als Handelsvertreter, wenn das Vertragsverhältnis nicht nur formell, sondern in seinem materiellen Inhalt, insbesondere mit Risiko- und Lastenverteilung, als Handelsvertreterverhältnis gestaltet ist.

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