ZIP 1986, 878

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 ZIP-Dokumentation

Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Der Rat der EG hat am 25.7.1985 die Verordnung-Nr. 2137/85 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) auf der Rechtsgrundlage des Art. 235 EWGV verabschiedet. Die neue europäische Rechtsform der EWIV soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen und Angehörigen freier Berufe in der EG erleichtern. Zur Ergänzung der Verordnungsbestimmungen ist ein deutsches Gesetz erforderlich. Durch das vorgeschlagene Gesetz sollen Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben, den deutschen OHG, die Geschäftsführer solcher Vereinigungen den deutschen GmbH-Geschäftsführern gleichgestellt werden, soweit nicht die EWG-Verordnung selbst Regelungen enthält. Daneben werden einige Verfahrensvorschriften vorgeschlagen, die ebenfalls dazu dienen, die neue Rechtsform in das deutsche Rechtssystem einzufügen.

I. Text des Gesetzesentwurfs

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 Anzuwendende Vorschriften
Soweit nicht die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) – Abl EG Nr. L 199,S. 1– (Verordnung) gilt, sind auf eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Vereinigung) die folgenden Vorschriften, im übrigen entsprechend die für eine offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften anzuwenden; die Vereinigung gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
§ 2 Anmeldung zum Handelsregister
(1) Die Vereinigung ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das Handelsregister hat zu enthalten:
1. die Firma der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten „Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung“ oder der Abkürzung „EWIV“, es sei denn, daß diese Worte oder die Abkürzung bereits in der Firma enthalten sind;
2. den Sitz der Vereinigung;
3. den Unternehmensgegenstand;
4. den Namen, die Firma, die Rechtsform, den Wohnsitz oder den Sitz sowie gegebenenfalls die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung;
5. die Geschäftsführer mit Namen, Beruf und Wohnsitz sowie mit der Angabe, ob sie allein oder nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt sind;
6. die Dauer der Vereinigung, sofern die Dauer nicht unbestimmt ist.
(3) Zur Eintragung in das Handelsregister sind ferner anzumelden:
1. Änderungen der Angaben nach Absatz 2;
2. die Nichtigkeit der Vereinigung;
3. die Errichtung und die Aufhebung jeder Zweigniederlassung der Vereinigung;
4. die Auflösung der Vereinigung;
5. die Abwickler mit den in Absatz 2 Nr. 5 genannten Angaben sowie Änderungen der Personen der Abwickler und der Angaben;
6. der Schluß der Abwicklung der Vereinigung;
7. eine Klausel, die ein neues Mitglied gem. Art. 26 Abs. 2 der Verordnung von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit, die vor seinem Beitritt entstanden sind.
(4) Die Verpflichtung zur Anmeldung weiterer Tatsachen aufgrund von § 1 bleibt unberührt.
§ 3 Besonderheiten der Handelsregisteranmeldung
(1) Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind von den Geschäftsführern oder den Abwicklern vorzunehmen. Die Anmeldung zur Eintragung einer Vereinigung ist durch sämtliche Geschäftsführer, die Anmeldung zur Eintragung des Schlusses der Abwicklung durch sämtliche Abwickler zu bewirken.
(2) Das Ausscheiden eines Mitglieds aus der Vereinigung und die Auflösung der Vereinigung durch Beschluß ihrer Mitglieder kann jeder Beteiligte anmelden. Die Klausel nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 kann auch das neue Mitglied anmelden.
(3) In der Anmeldung zur Eintragung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung ihrer Bestellung entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann auch durch einen Notar vorgenommen werden.
(4) Die Geschäftsführer haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen.
(5) Absätze 3 und 4 gelten auch für neu bestellte Geschäftsführer.
§ 4 Bekanntmachungen
(1) Das Gericht hat einen Verlegungsplan nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung sowie die Abtretung der gesamten oder eines Teils der Beteiligung an der Vereinigung durch ein Mitglied nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung gem. § 10 HGB durch einen Hinweis auf die Einreichung der Urkunden beim Handelsregister bekanntzumachen.
(2) Das Gericht hat die nach Art. 11 der Verordnung im Amtsblatt der EG zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG mitzuteilen.
§ 5 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Geschäftsführer
(1) Die Geschäftsführer haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Vereinigung, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(2) Geschäftsführer, die ihre Pflichten verletzen, sind der Vereinigung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 2 verjähren in fünf Jahren.
§ 6 Aufstellung des Jahresabschlusses
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Vereinigung zu sorgen und den Jahresabschluß aufzustellen.
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§ 7 Entlassung der Geschäftsführer
Sind die Bedingungen für die Entlassung der Geschäftsführer nicht gem. Art. 19 Abs. 3 der Verordnung festgelegt, so ist die Bestellung der Geschäftsführer zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.
§ 8 Ausscheiden eines Mitglieds
Ein Mitglied scheidet außer aus den Gründen nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung aus der Vereinigung aus, wenn über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wird.
§ 9 Kündigung durch den Privatgläubiger
Kündigt ein Privatgläubiger eines Mitglieds die Vereinigung gem. § 135 HGB, so scheidet das Mitglied aus der Vereinigung aus. § 141 HGB ist nicht anzuwenden.
§ 10 Abwicklung der Vereinigung
(1) In den Fällen der Auflösung der Vereinigung außer im Fall des Konkursverfahrens erfolgt die Abwicklung durch die Geschäftsführer, wenn sie nicht durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluß der Mitglieder der Vereinigung anderen Personen übertragen ist.
(2) Auf die Auswahl der Abwickler ist Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung, auf die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister § 3 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
§ 11 Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens
Den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens können auch die Geschäftsführer stellen. Im Fall der entsprechenden Anwendung des § 130 a HGB sind die Geschäftsführer und die Abwickler verpflichtet, diesen Antrag zu stellen.
§ 12 Zwangsgelder
Geschäftsführer oder Abwickler, die Art. 25 der Verordnung nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 HGB bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen.
§ 13 Falsche Angaben
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Geschäftsführer in der nach § 3 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, abzugebenden Versicherung oder als Abwickler in der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Halbs. 2 abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht.
§ 14 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Vereinigung, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer oder Abwickler bekannt geworden ist, unbefugt offenbart.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Vereinigung verfolgt. Antragsberechtigt sind von den Mitgliedern bestellte besondere Vertreter.
§ 15 Verletzung der Konkursantragspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es entgegen § 130a Abs. 1 oder 4 HGB i. V. m. § 11 Satz 2 unterläßt, als Geschäftsführer oder Abwickler bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Vereinigung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
§ 16 Beteiligungsverbot
Notare können nicht Mitglieder einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung sein.
§ 17 Änderung von Gesetzen
(1) In § 132 Abs. 1 FGG in der im BGBl III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 19.12.1985 (BGBl I, 2355) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 79 Abs. 1 GmbHG“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt; ferner wird nach der Angabe „§ 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ die Angabe „oder § 12 des Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung“ eingefügt.
(2) § 26 KostO in der im BGBl III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 10 Abs. 5 des Gesetzes vom 19.12.1985 (BGBl I, 2355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 4 werden die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.12.1965 (BGBl I, 1861)“ gestrichen.
b) In Absatz 2 wird als Satz 5 eingefügt:
„Ist eine Feststellung des in Satz 2 bezeichneten Einheitswerts nicht vorgesehen, tritt an die Stelle des Einheitswertes der Wert, der sich bei Zugrundelegung der nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellten Werte nach Kürzung der Summe der Werte aller vermögenssteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter um die Abzüge ergibt.“
c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
„(6) Das Finanzamt kann um Auskunft über die Höhe des Einheitswertes oder der nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO festgestellten Werte und um Erteilung einer Abschrift der Bescheide ersucht werden. Sind die Werte noch nicht festgestellt, so sind sie vorläufig zu schätzen; die Schätzung ist nach der ersten Feststellung zu berichtigen; die Angelegenheit ist erst mit der Feststellung endgültig erledigt (§ 15).“
§ 18 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 19 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1.7.1989 in Kraft.

II. Begründung

1. Allgemeines

Der Gesetzentwurf soll eine neue Rechtsform des europäischen Gesellschaftsrechts in das deutsche Rechtssystem einpassen.
Der Rat der EG hat auf der Grundlage des Art. 235 EWGV am 25.7.1985 die „Verordnung über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)“ beschlossen (ABl EG Nr. L 199, S. 1 vom 31.7.1985). Die neue „supranationale“ Rechtsform der EWIV soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen und Angehörigen freier Berufe aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EG erleichtern. Diese war bisher nur dadurch möglich, daß die kooperationswilligen Partner sich auf eine Rechtsform eines nationalen Rechts einigten und sich damit der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates der EG unterwarfen. Die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten und psychologischen Hemmnisse sollen durch die neue Rechtsform überwunden werden.
Die EG-Verordnung unterscheidet sich in Zielsetzung und Regelungsgegenstand grundlegend von den Richtlinien zur Koordinierung der nationalen Gesellschaftsrechte; denn die Verordnung bezweckt nicht wie diese Richtlinien die Umgestaltung der nationalen Gesellschaftsrechte und zwingt damit auch die Unternehmen nicht dazu, sich jeweils veränderten rechtlichen Bedingungen anzupassen. Die Verordnung eröffnet vielmehr im grundsätzlich unverändert bewahrten Rahmen des nationalen Rechts den Beteiligten eine neue rechtliche Form für ZIP 1986, 880grenzüberschreitende Betätigungen. Sie soll diese Tätigkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern und fördern, steht aber Unternehmen aller Größenordnungen und Rechtsformen sowie auch sämtlichen Dienstleistungsbetrieben und Angehörigen freier Berufe offen.
Ihrer rechtlichen Struktur nach läßt sich die EWIV aus deutscher Sicht als besondere Art einer OHG bezeichnen. Sie ist einfach und flexibel konzipiert. Oberstes Organ sind die gemeinschaftlich handelnden Mitglieder, von denen mindestens zwei aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EG kommen müssen. Die Geschäfte werden von Geschäftsführern geführt; diese vertreten die EWIV auch nach außen. Ein Kapital ist nicht erforderlich; die Mitglieder kommen in der im Gründungsvertrag festgelegten Weise für den Betrieb der EWIV auf. Mitgliederwechsel ist möglich. Der Schutz der Gläubiger einer EWIV ist durch die unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder sichergestellt. Die Eintragung in nationalen Registern sowie die notwendigen Bekanntmachungen sorgen für die ausreichende Unterrichtung und damit den Schutz des Rechtsverkehrs. Die Tätigkeit einer EWIV ist auf die Unterstützung ihrer Mitglieder, also auf Hilfstätigkeiten beschränkt. In diesem Rahmen kann sie jedoch jede Tätigkeit ausüben, soweit nicht zwingende nationale Vorschriften dem entgegenstehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Wortlaut der EG-Verordnung Verwiesen.
Die Verordnung ist nach Art. 189 Abs. 2 EWGV in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EG, setzt also unmittelbar anwendbares Recht. Für die praktische Handhabung des neuen Rechtsinstruments bedarf die Verordnung jedoch zusätzlich einiger nationaler Ausführungsvorschriften; eine solche Gesetzgebungsmethode ist auch bei völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts bekannt. Die Verordnung enthält hierzu einige Bestimmungen, welche die Mitgliedstaaten der EG teils verpflichten, teils ermächtigen, solche Vorschriften zu erlassen. Verpflichtungen der Staaten ergeben sich aus Art. I Abs. 3, Art. 8 Satz 3, Art. 27 Abs. 2 Satz 2, Art. 32 Abs. 1 und 2 sowie Art. 39 und Art. 41. Ermächtigungen enthält die Verordnung in Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. I4 Abs. 4, Art. I9 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 32 Abs. 3 und Art. 38. Durch die vorgeschlagenen Vorschriften sollen die Verpflichtungen erfüllt werden.
Bei den Ermächtigungen soll von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung durch den Erlaß einer nationalen Vorschrift Gebrauch gemacht werden, nach der die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der EWIV beendet. Ferner sollen aufgrund von Art. 4 Abs. 4 die Notare von der Beteiligung an einer EWIV ausgeschlossen werden.
Dagegen ist es nicht zweckmäßig und entspricht weder der Zielsetzung der Verordnung noch dem System des deutschen Gesellschaftsrechts, die übrigen Befugnisse der Verordnung, die auf Sonderwünschen anderer Mitgliedstaaten beruhen, in besonderen Ausführungsvorschriften umzusetzen. So soll davon abgesehen werden, die Zahl der Mitglieder einer EWIV einzuschränken (Art. 4 Abs. 3), grenzüberschreitende Sitzverlegungen einzuschränken (Art. 14 Abs. 4), die Möglichkeit zu eröffnen, juristische Personen als Geschäftsführer zu bestellen (Art. 19 Abs. 2) oder bei Verstößen gegen das öffentliche Interesse die Auflösung einer EWIV vorzusehen (Art. 32 Abs. 3). Ebensowenig sind spezielle Vorschriften vorgesehen, aufgrund deren einer Vereinigung eine Tätigkeit, die gegen das öffentliche Interesse verstößt, untersagt werden kann (Art. 38).
Der Gesetzentwurf muß der Tatsache Rechnung tragen, daß an jeder Gründung einer EWIV in der Bundesrepublik Deutschland mindestens ein Unternehmen oder eine Person aus einem anderen Mitgliedstaat der EG beteiligt sein wird. Deshalb sollen diejenigen Vorschriften des Entwurfs, die das Verfahren bei einer Gründung betreffen, so ausführlich gehalten werden, daß auch Gründer aus anderen Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, eine Gründung ohne Schwierigkeiten vorzunehmen.
Eine Belastung der Haushalte des Bundes und der Gemeinden ist nicht ersichtlich. Durch die zusätzlichen Aufgaben der Eintragung von EWIV in die Handelsregister bei den Amtsgerichten und durch Verfahren, die hiermit in Zusammenhang stehen, kann es zu zusätzlichem Personal- und Sachaufwand für die Haushalte der Länder kommen. Die Höhe dieses Aufwandes läßt sich auch nicht annähernd schätzen, da nicht vorausgesehen werden kann, in welchem Maße sich die Unternehmen in der EG der neuen Rechtsform bedienen werden. Für die Tätigkeit der Gerichte und Behörden werden die gleichen Gebühren erhoben wie bei Vorgängen, die vergleichbare deutsche Unternehmensformen betreffen. Der Umfang dieser zusätzlichen Gebühren dürfte so gering sein, daß Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten sind.

2. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1
Die Verordnung regelt im wesentlichen nur die für die Gründung und die innere Verfassung einer EWIV wichtigsten Fragen. Sie verweist in Art. 2 Abs. 1 ergänzend auf das innerstaatliche sachliche Recht des Mitgliedstaates, in dem die Vereinigung ihren durch den Gründungsvertrag bestimmten Sitz hat. Die Mitgliedstaaten sind frei, dieses subsidiär anwendbare Recht zu bestimmen. Da die EWIV nach ihrer Struktur im deutschen Recht am meisten der OHG ähnelt, soll sie dieser rechtlich grundsätzlich gleichgestellt werden, soweit nicht zwingende Bestimmungen der höherrangigen EG-Verordnung etwas anderes vorsehen.
§ 1 klärt in erster Linie die Frage, welches sachliche Recht auf eine EWIV anzuwenden ist. Dies ist zunächst die EG-Verordnung, die, soweit sie zwingendes Recht schafft, die höherrangige Rechtsquelle ist. Ihr folgen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes. Ergänzend sind diejenigen Vorschriften des deutschen Rechts anzuwenden, die für eine OHG gelten (vgl. Art. 2 der Verordnung). Dieses subsidiäre Recht gilt immer dann, wenn die Verordnung oder das vorliegende Gesetz keine Regelung enthält. – Der letzte Halbsatz des § 1 soll klarstellen, daß die EWIV stets als Handelsgesellschaft anzusehen ist.
Mit dieser Regelung werden gleichzeitig auch Verpflichtungen erfüllt, die sich aus anderen Bestimmungen der Verordnung ergeben.
So wird durch die Anwendung des Rechts der OHG festgelegt, daß die in der Bundesrepublik Deutschland in das Handelsregister eingetragenen EWIV keine Rechtspersönlichkeit haben (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung). Über die Anwendung der §§ 8 ff HGB, der §§ 125 ff FGG, der Handelsregisterverfügung und der Kostenordnung werden die Verpflichtungen aus Art. 39 Abs. 1 und 3 der Verordnung erfüllt, und zwar durch die Bestimmung des sachlich und örtlich zuständigen Registergerichts für die Eintragung von EWIV und ihrer Niederlassungen sowie der Niederlassungen von EWIV aus anderen Mitgliedstaaten, durch die Festlegung der entsprechenden Verfahrensvorschriften, der Bedingungen für die Hinterlegung von Urkunden bei dem Registergericht, durch die Sicherstellung der amtlichen Bekanntmachung sowie des Rechts auf Einsicht in das Handelsregister und auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus dem Register, durch die Regelung der Gebühren hierfür sowie schließlich durch die Anwendung von Sanktionsvorschriften bei Verletzung der Offenlegungsbestimmungen der Verordnung.
Darüber hinaus wird durch die entsprechende Anwendung des Rechts der OHG die gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen über den Ausschluß eines Mitglieds (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung) und über die Auflösung einer EWIV (Art. 32 Abs. 1 und 2 der Verordnung) festgelegt.
Schließlich stellt § 1 klar, daß EWIV auch außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der EG-Verordnung wie OHG zu behandeln sind. Dies gilt, für alle Rechtsgebiete. Es hat besondere Bedeutung für das Steuerrecht. Die Qualifizierung als Handelsgesellschaft im letzten Halbsatz des § 1 besagt jedoch nichts über die Einordnung etwaiger Einkünfte der Mitglieder aus der Beteiligung an einer EWIV.
Zu § 2 Abs. 1
Die Vorschrift soll die Verpflichtung erfüllen, die in Art. 6 und Art. 39 Abs. 1 der Verordnung enthalten ist. Zwar wird durch die entsprechen-ZIP 1986, 881de Anwendung des § 106 Abs. 1 HGB die nationale sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Registereintragung bereits festgelegt. Jedoch muß abweichend von § 106 Abs. 1 HGB klargestellt werden, daß es für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz ankommt, der im Gründungsvertrag der Vereinigung bestimmt ist.
Zu § 2 Abs. 2
Das System der Offenlegung, wie es das Handelsgesetzbuch in dem nach § 1 des Entwurfs entsprechend anzuwendenden § 10 HGB vorsieht, knüpft die vom Registergericht zu bewirkende Bekanntmachung einer Tatsache im Bundesanzeiger an deren vorherige Eintragung im Handelsregister an. An diesem System, das für alle Unternehmensformen gilt, soll auch für die EWIV festgehalten werden.
Die EG-Verordnung schreibt eine Eintragung jedoch nur für „die Vereinigung“ vor (Art. 6 der Verordnung). Andererseits enthält sie in Art. 8 i. V. m. Art. 5 und 7 eine umfangreiche Liste von Tatsachen, die bekanntzumachen sind. Dabei sieht Art. 8 Satz 2 für die wichtigsten Angaben eine Bekanntmachung in Form der vollständigen Wiedergabe vor. Für diese Angaben muß deshalb die Eintragung in das Handelsregister vorgeschrieben werden. Dies soll entsprechend dem System und dem Sprachgebrauch des deutschen Handelsregisterrechts dadurch geschehen, daß die Anmeldung zur Eintragung vorgeschrieben wird.
Die Nr. 1–4 und 6 beruhen auf Art. 5 der Verordnung. Sie entsprechen weitgehend § 106 Abs. 2 HGB. Die Firma der Vereinigung (Nr. 1) wird gem. § 1 nach § 19 HGB zu bilden sein.
Nr. 5, die für die Eintragung der Geschäftsführer dem. § 10 Abs. 1 GmbHG entspricht, geht auf Art. 7 Satz 2 d der EG-Verordnung zurück.
Nach dem System des Handelsregisterrechts werden auch diejenigen Personen in das Register eingetragen, die zur Vertretung eines Unternehmens berufen sind (vgl. z. B. § 10 GmbHG, § 39 AktG, § 10 GenG). Dies sind bei einer EWIV die Geschäftsführer (Art. 20 der Verordnung). Deshalb soll in § 2 Abs. 2 Nr. 5 vorgesehen werden, daß der oder die Geschäftsführer mit den notwendigen Angaben zur Person eingetragen werden.
Damit soll zum Schutze des Rechtsverkehrs die Angabe verbunden werden, ob jeder Geschäftsführer allein oder nur zusammen mit anderen vertretungsbefugt ist (vgl. Art. 7 Satz 2 d der Verordnung, § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG).
Zu § 2 Abs. 3
Die Liste der Anmeldungen, die nach Absatz 3 während der Dauer einer Vereinigung sowie bei ihrer Auflösung und Abwicklung erforderlich werden, lehnt sich an Art. 7 der Verordnung an. Auch diese Erfordernisse zur Anmeldung und damit zur Eintragung ähneln denen im Recht der OHG.
So entspricht Nr. 1 weitgehend § 107 HGB, Nr. 3 dem § 13 Abs. 1 und 5 HGB, Nr. 4 dem § 143 Abs. 1 HGB, Nr. 5 dem § 148 HGB und Nr. 6 dem § 157 HGB.
Für das deutsche Recht neu, jedoch durch die Verordnung geboten ist Nr. 2 des Absatzes 3. Sie geht auf Art. 15 der Verordnung, insbesondere auf dessen Absatz 3 Satz 1 zurück.
Für den Rechtsverkehr von erheblicher Bedeutung ist ferner die Tatsache, ob ein neues Mitglied auch für solche Verbindlichkeiten der Vereinigung haftet, die vor seinem Beitritt entstanden sind (vgl. Art. 7 Satz 2 j, Art. 26 Abs. 2 der Verordnung). Da eine Klausel über den Ausschluß der Haftung für Altverbindlichkeiten nach Art. 8 Satz 1 c der Verordnung bekanntzumachen ist, soll auch für sie die Eintragung in das Handelsregister vorgesehen werden (Nr. 7).
Zu § 2 Abs. 4
Die Aufzählung in den Absätzen 2 und 3 des § 2 ist nicht erschöpfend. Soweit durch das nach § 1 ergänzend anzuwendende Recht weitere Anmeldungen und damit Eintragungen in das Handelsregister vorgesehen sind, bleiben diese Vorschriften unberührt. Dies kann z. B. für die Erteilung einer Prokura von Bedeutung sein.
Zu § 3
Die Vorschrift betrifft die Befugnis zur Anmeldung und die dabei vorzunehmenden Handlungen.
Nach § 108 Abs. 1 HGB sind die Anmeldungen zum Handelsregister von den Gesellschaftern einer OHG als den geborenen Geschäftsführern vorzunehmen. Die Geschäfte der EWIV werden jedoch nicht von den Mitgliedern als solchen, sondern ausschließlich von bestellten Geschäftsführern geführt, welche die Vereinigung auch vertreten (Art. 19 und 20 der Verordnung). Deshalb sollen wie bei einer GmbH (vgl. § 78 GmbHG) die Geschäftsführer für die Anmeldung zuständig sein (§ 3 Abs. 1). Dies bedarf der Klarstellung, weil es sich um eine Frage der inneren Verfassung handelt, für die nach § 1 im Grundsatz das Recht der OHG gilt. – Die Anmeldeberechtigung der Abwickler entspricht ebenfalls § 78 GmbHG.
Satz 2 Halbs. 1 entspricht § 78 Halbs. 2 GmbHG. Satz 2 Halbs. 2 zieht hierzu die Parallele für die Anmeldung zur Eintragung des Schlusses der Abwicklung.
Nach Art. 29 Satz 2 und Art. 31 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung kann im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds aus der Vereinigung und der Auflösung der Vereinigung durch Beschluß ihrer Mitglieder jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach Art. 7 und 8 erfüllen. Damit soll erreicht werden, daß jeder Beteiligte die Bekanntmachung dieser Angaben veranlassen kann, um sie danach Dritten entgegensetzen zu können. Das Ausscheiden eines Mitglieds und die Auflösung der Vereinigung gehören zu den Angaben, die gem., § 2 anzumelden und einzutragen sind und gem. § 1 i. V. m. § 10 HGB bekanntgemacht werden. Dem Zweck der Verordnungsbestimmungen entspricht es, wenn die Beteiligten die Bekanntmachung dadurch in die Wege leiten können, daß sie berechtigt sind, jene Angaben zur Eintragung anzumelden (Absatz 2 Satz 1).
Aus ähnlichen Erwägungen soll auch ein neues Mitglied, das bei seinem Beitritt eine Befreiung von der Haftung für Altverbindlichkeiten vereinbart hat, die Befugnis haben, durch die Anmeldung dieser Klausel zur Eintragung in das Handelsregister deren Bekanntmachung auszulösen und damit der Klausel nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Außenwirkung zu verhelfen (Satz 2).
Absatz 3 soll wie § 8 Abs. 3 GmbHG sicherstellen, daß nur zuverlässige Personen zum Geschäftsführer bestellt werden. Absatz 4 entspricht § 108 Abs. 2HGB (vgl. auch § 8 Abs. 5 GmbHG). Absatz 5 erstreckt diese Verpflichtungen auf Geschäftsführer, die später neu bestellt werden.
Zu § 4
Absatz 1 sieht eine Erleichterung für die Bekanntmachung von Tatsachen vor.
Während es bei dem Grundsatz des § 10 HGB bleiben soll, daß in das Handelsregister einzutragende Tatsachen im vollständigen Wortlaut bekanntzumachen sind, soll bei den in Absatz 1 genannten Angaben ein Hinweis auf die Einreichung der Urkunden beim Handelsregister ausreichen. Dies ist nach Art. 8 Satz 3 der Verordnung zulässig.
Absatz 2 behandelt die Vorbereitung der nachrichtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der EG (Art. 11 der Verordnung), die nach Art. 39 Abs. 2 der Verordnung von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden muß. Die Pflicht zur Übersendung einer Mitteilung über die Gründung einer EWIV und den Schluß ihrer Abwicklung unter Angabe von Nummer, Tag und Ort der Eintragung sowie von Tag und Ort der Bekanntmachung mit dem Titel des Mitteilungsblattes soll das Registergericht erfüllen, das ohnehin schon nach § 10 HGB die Bekanntmachung veranlaßt hat und deshalb zur Einhaltung der Frist von einem Monat am besten in der Lage ist.
Zu § 5
Während die Verordnung in Art. 19 Abs. 1 die Geschäftsführung und in Art. 20 die Vertretung der EWIV abschließend regelt und damit die Anwendung der §§ 115, 116, 125 HGB ausschließt, enthält sie keine Bestimmung über die Sorgfaltspflicht und die Haftung der Geschäftsführer im Falle von Pflichtverletzungen. Da auch das nach § 1 des Entwurfs anzuwendende Recht der OHG keine entsprechende Vorschrift kennt, ZIP 1986, 882soll hierfür eine Regelung getroffen werden. Diese lehnt sich in Inhalt und Wortlaut an § 93 Abs. 1, 2 und 5 AktG an, weil diese Vorschrift die jüngste Regelung enthält.
Zu § 6
Auch für die Pflicht zur ordnungsmäßigen Buchführung und zur Aufstellung des Jahresabschlusses der Vereinigung soll eine ausdrückliche Regelung vorgesehen werden. Da Buchführung und Rechnungslegung typische Aufgaben der Geschäftsführung sind, soll nach dem Vorbild des § 41 GmbHG auch diese Pflicht die Geschäftsführer treffen.
Zu § 7
Nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung werden die Bedingungen für die Bestellung und die Entlassung der Geschäftsführer im Gründungsvertrag oder durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder festgelegt. Enthält der Gründungsvertrag ausnahmsweise keine Regelung und können sich die Mitglieder auch nicht einigen, so muß jedenfalls für die Entlassung, also nach deutschem System für den Widerruf der Bestellung, eine Regelung getroffen werden. Diese lehnt sich an § 38 Abs. 1 GmbHG an.
Zu § 8
Die Verordnung enthält keine einheitliche EG-Regelung der Frage, welche Folgen die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds für dessen Mitgliedschaft hat. Ein Mitgliedstaat kann jedoch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung für einen derartigen Fall das Ausscheiden des Mitglieds aus der Vereinigung vorsehen. Dies soll durch § 8 geschehen, der dem Rechtsgedanken der §§ 138, 131 Nr. 5 HGB nachgebildet ist.
Zu § 9
Die Verordnung greift nicht in das nationale Recht der Zwangsvollstreckung gegen die Vereinigung oder ihre Mitglieder ein, sondern ermächtigt in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 die Mitgliedstaaten zu eigenen Regelungen.
§ 135 HGB, der die einzige Möglichkeit eröffnet, einen gepfändeten Anspruch eines Mitglieds auf sein Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, ist daher nach § 1 des Entwurfs anwendbar.
Anders als bei der OHG (vgl. § 131 Nr. 6 HGB) führt die Kündigung eines Mitglieds der Vereinigung jedoch nicht zu deren Auflösung, sondern nur zum Ausscheiden des Mitglieds (vgl. Art. 27 Abs. 1, Art. 30 der Verordnung). Dies bedarf der gesetzlichen Klarstellung.
Zu § 10
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung verweist für die Abwicklung der Vereinigung und deren Schluß auf das einzelstaatliche Recht. über § 1 des Entwurfs sind die §§ 145 ff HGB anzuwenden.
Da die Vereinigung jedoch anders als die OHG Geschäftsführer hat, muß geklärt werden, wer mangels einer einvernehmlichen Regelung zum Abwickler zu bestellen ist. Dies soll nach dem Vorbild des § 66 Abs. 1 GmbHG durch Absatz 1 des § 10 geschehen. Die Ernennung eines Abwicklers durch das Gericht nach § 146 Abs. 2 Satz 1 HGB bleibt unberührt.
Da die Geschäftsführer die geborenen Abwickler sind, erscheint es sachgerecht, in Absatz 2 Satz 1 die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf die Abwickler zu übertragen. Satz 2 entspricht der Regelung für die Geschäftsführer.
Zu § 11
Auch für die Berechtigung, einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen einer EWIV zu stellen, muß geklärt werden, ob das Recht der OHG oder das Recht der GmbH oder beides gelten soll (vgl. § 210 KO und § 64 Abs. 1 GmbHG). Grundsätzlich soll es im Bereich der Vereinigung beim Antragsrecht der Mitglieder verbleiben. Daneben sollen nach Satz 1 auch die Geschäftsführer dieses Recht haben.
Eine Pflicht zur Stellung eines Eröffnungsantrages soll nach dem Vorbild des Rechts der OHG gem. § 1 des Entwurfs i. V. m. § 130 a HGB nur dann bestehen, wenn sich die EWIV als eine Parallele zur GmbH & Co darstellt, bei der alle Mitglieder für ihre eigenen Verbindlichkeiten nicht unbeschränkt haften. In diesen Fällen sollen die Geschäftsführer der EWIV und die Abwickler für die Stellung des Eröffnungsantrages verantwortlich sein, weil diese den wirtschaftlichen Zustand der Vereinigung am besten beurteilen können (Satz 2). Diese Personen trifft alsdann auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 15.
Zu § 12
Art. 39 Abs. 3 der Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Verletzung bestimmter Artikel geeignete Sanktionen vorzusehen. Während die Erfüllung der Pflicht zur Offenlegung (Art. 7 und 10 der Verordnung) nach § 14 HGB durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden kann, fehlt für einen Verstoß gegen die Pflicht zu bestimmten Angaben auf Briefen, Bestellscheinen und ähnlichen Schriftstücken nach Art. 25 der Verordnung eine entsprechende Sanktion. Nach dem Vorbild des § 79 Abs. 1 GmbHG, der einen Verstoß gegen § 35 a GmbHG mit Zwangsgeld bewehrt, soll § 12 diese Sanktion schaffen. Für die Androhung des Zwangsgeldes soll § 132 FGG gelten (vgl. § 17 Abs. 1 des Entwurfs).
Zu den §§ 1315
EWIV sollen vergleichbaren Formen des deutschen Gesellschaftsrechts möglichst gleichgestellt werden, um Diskriminierungen oder Bevorzugungen zu vermeiden. Deshalb ist es erforderlich, für die Geschäftsführer einer EWIV strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, die denen für Geschäftsführer einer GmbH entsprechen. Die §§ 13–15 enthalten diese Sanktionen.
Zu § 13
§ 13 übernimmt die Strafvorschrift des § 82 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG.
Die Strafvorschrift fällt nicht unter die in Art. 39 Abs. 3 der Verordnung vorgesehenen Maßregeln bei einem Verstoß gegen Art. 7. Sie ist aber durch Art. 39 Abs. 3 nicht ausgeschlossen. Art. 7 Satz 2 d der Verordnung läßt zu, daß von den Geschäftsführern weitere Angaben zur Person verlangt und hinterlegt werden. Als solche weitere Angabe kommt insbesondere die Versicherung in Betracht, daß Ausschlußgründe nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung nicht vorliegen. Eine solche Erklärung hat aber nur Sinn, wenn aufgrund von Sanktionsvorschriften weitgehend sichergestellt ist, daß sie der Wahrheit entspricht.
Zu § 14
§ 14 überträgt die Regelung des § 85 GmbHG auf die Geschäftsführer und Abwickler einer EWIV. Die Vereinigung und ihre Mitglieder sind ebenso schutzwürdig wie eine GmbH und deren Gesellschafter.
Zu § 15
In § 11 Satz 2 ist die Pflicht der Geschäftsführer der Vereinigung zur Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Konkursverfahrens oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens vorgesehen. § 15 enthält nach dem Vorbild des § 130 b HGB hierzu die entsprechende Strafvorschrift.
Zu § 16
Für Notare, die ein in der Nähe zum öffentlichen Dienst stehendes Amt ausüben, gelten zur strengen Wahrung der für die Berufsausübung wesensnotwendigen Unparteilichkeit enge Schranken für die Zusammenarbeit insbesondere mit den Angehörigen anderer Berufe. Diese Schranken, wie sie auch in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt sind (BVerfGE 54, 227, 248 f), stehen der Beteiligung von Notaren an einer EWIV entgegen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat der EG diese Vereinigung ihren Sitz hat. Zwar übt der Notar nach deutschem Recht keinen freien Beruf, sondern ein öffentliches Amt aus (§ 1 BNotO). Da sich jedoch der Begriff des freien Berufes i. S. d. Art. 4 Abs. 1 b der Verordnung nicht allein nach Vorstellungen des deutschen Rechts bestimmt, erscheint der ausdrückliche gesetzliche Ausschluß des Notars – insoweit im Einklang mit Art. 55 ZIP 1986, 883Abs. 1 EWGV – notwendig. Die Möglichkeit hierfür eröffnet Art. 4 Abs. 4 der Verordnung.
Zu § 17 Abs. 1
§ 12 sieht für Geschäftsführer oder Abwickler, welche die Publizitätsvorschriften des Art. 25 der Verordnung nicht einhalten, die Festsetzung von Zwangsgeld vor. Vorher soll jedoch diesen Personen Gelegenheit gegeben werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen oder ihre Unterlassung zu rechtfertigen. Dies ist für vergleichbare Fälle in § 132 FGG vorgesehen, der deshalb entsprechend ergänzt werden soll.
Zu § 17 Abs. 2
§ 26 KostO bedarf der Ergänzung, weil diese Vorschrift für die Bemessung des Geschäftswertes, der für die Registereintragung maßgeblich ist, die Feststellung eines Einheitswertes des Betriebsvermögens voraussetzt, die Feststellung eines solchen Einheitswertes für das Vermögen einer EWIV aber nicht vorgesehen ist. Die Werte der vermögenssteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter sowie der Schulden und sonstigen Abzüge, auf denen die Ermittlung des Gesamtvermögens (§ 114 des Bewertungsgesetzes) einer EWIV beruht, werden nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO jeweils gesondert festgestellt. Der Wert, der sich bei Kürzung der Summe der Werte aller vermögenssteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter um die Abzüge ergibt, ist eine dem Wert des Betriebsvermögens entsprechende Bemessungsgrundlage. Unter Absatz 2 b ist daher vorgesehen, daß dieser Wert an die Stelle des Einheitswertes des Betriebsvermögens tritt, unter Absatz 2 c, daß sich die Berechtigung, vom Finanzamt Auskunft und Unterlagen zu verlangen, auf die nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO festgestellten Werte erstreckt.
Unter Absatz 2 a wird, da § 26 Abs. 2 KostO geändert werden muß, zugleich der nicht mehr zutreffende Hinweis auf die Fundstelle des Bewertungsgesetzes gestrichen. Eine neue Fundstelle braucht nicht angegeben zu werden, weil das Bewertungsgesetz allgemein bekannt ist.
Zu § 18
§ 18 enthält die übliche Berlin-Klausel.
Zu § 19
Das Ausführungsgesetz soll an dem Tage in Kraft treten, von dem an nach Art. 43 Satz 2 der Verordnung deren sachliche Bestimmungen gelten und damit EWIV errichtet werden können.

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