ZIP 1991, 867

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht HGB § 355; BGB §§ 767, 770 Abs. 2Pflicht des Klägers zur Substantiierung der dem geforderten Kontokorrentsaldo zugrundeliegenden Ansprüche HGB§ 355 BGB§ 767 BGB§ 770 BGH, Urt. v. 28.05.1991 – XI ZR 214/90, (OLG Celle)BGHUrt.28.5.1991XI ZR 214/90(OLG Celle)

Amtliche Leitsätze:

1. Verlangt der Kläger den Kontokorrentsaldo, ohne ein Anerkenntnis des Beklagten darzutun, so muß er die der Saldoberechnung zugrundeliegenden gegenseitigen Ansprüche und Leistungen so substantiiert darlegen, daß dem Gericht eine vollständige rechnerische und rechtliche Überprüfung möglich ist. Dazu genügt (zunächst) die Darlegung des Saldos in einem bestimmten Zeitpunkt und danach etwa eingetretener Änderungen. Näheres Vorbringen zu den im Saldo zusammengefaßten gegenseitigen Ansprüchen und Leistungen ist erst dann und insoweit geboten, als der Beklagte den Saldo bestreitet.
2. Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Dieser Einwand steht dem verbürgten Anspruch insoweit entgegen, als dem Hauptschuldner ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung bei der Verwertung von Sicherungsgut gegen den Gläubiger zusteht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell