ZIP 1993, 1010

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtEGGVG § 23; ZPO § 915Kein Anspruch eines Unternehmens auf fortlaufenden Bezug von Abschriften aus dem Schuldnerverzeichnis zum Aufbau einer elektronischen KarteiEGGVG§ 23ZPO§ 915KG, Vorlagebeschl. v. 06.04.1993 – 1 VA 1/91KGVorlagebeschl.6.4.19931 VA 1/91

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bewilligung des fortlaufenden Bezugs von Abschriften aus dem Schuldnerverzeichnis durch den Präsidenten des Amtsgerichts ist ein Justizverwaltungsakt, gegen den der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben ist.
ZIP 1993, 1011
2. Der fortlaufende Bezug von Abschriften aus dem Schuldnerverzeichnis durch ein privates Unternehmen kann nicht bewilligt werden, wenn der Empfänger bezweckt, die erhaltenen Informationen elektronisch zu einem überregionalen, privaten Schuldnerverzeichnis zu verarbeiten und Dritten (Kunden) daraus in der Weise Auskunft zu erteilen, daß die Kunden mittels eines zur Verfügung gestellten besonderen Terminals selbst die Auskunft abfragen können, sei es auch nur unter Beachtung besonderer Sicherungsmaßnahmen. Für eine Ermessensentscheidung ist in diesen Fällen kein Raum.
3. Da der Senat mit der zu 2 vertretenen Auffassung von der Entscheidung des OLG Bremen, Beschl. v. 10.5.1991 – (4) VA 1/91, abweicht, legt er die Sache dem Bundesgerichtshof vor.

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