ZIP 1993, 1028

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtUWG § 6e; EWGV Art. 30EG-Rechtswidrigkeit des Verbots von Eigenpreisvergleichen in § 6e UWG („Yves Rocher“)UWG§ 6eEWGVArt. 30EuGH, Urt. v. 18.05.1993 – Rs C-126/91 (BGH ZIP 1991, 607 = EWiR 1991, 821 (Berg-Grünenwald))EuGHUrt.18.5.1993Rs C-126/91BGHZIP 1991, 607EWiR 1991, 821 (Berg-Grünenwald)

Amtlicher Leitsatz:

Art. 30 EWGV ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats A entgegensteht, die einem in diesem Staat ansässigen Unternehmen, das aus dem Mitgliedstaat B eingeführte Waren nach Katalog oder Verkaufsprospekt im Versand vertreibt, die Werbung mit Preisen verbietet, bei der mit blickfangmäßiger Herausstellung des neuen Preises auf einen höheren Preis Bezug genommen wird, der in einem früheren Katalog oder Verkaufsprospekt enthalten ist.

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