ZIP 1993, 994

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Bank- und KreditsicherungsrechtBGB § 157Pflicht des Abzahlungsverkäufers zur Rückzahlung des Nettokreditbetrages bei unrichtiger Belehrung auf Veranlassung des KreditgebersBGB§ 157BGH, Urt. v. 25.05.1993 – XI ZR 140/92 (OLG Oldenburg)BGHUrt.25.5.1993XI ZR 140/92OLG Oldenburg

Amtliche Leitsätze:

1. Hat bei einem finanzierten Abzahlungskauf der Verkäufer gegenüber dem Kreditgeber die gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten des Käufers übernommen, so ist diese Vereinbarung ergänzend dahin auszulegen, daß dem Kreditgeber, wenn der Käufer seine Vertragserklärungen wirksam widerruft, gegen den Verkäufer ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung des Nettokreditbetrags und eine marktübliche Verzinsung für die Zeit der Kapitalüberlassung zustehen soll.
ZIP 1993, 995
2. Hat der Verkäufer auf Veranlassung des Kreditgebers den Käufer nur unvollständig über sein Widerrufsrecht belehrt und macht der Käufer daher von diesem Recht erst längere Zeit nach Vertragsschluß noch wirksam Gebrauch, so trägt der Kreditgeber dadurch, daß er vom Verkäufer nur die Rückzahlung des Kreditnettobetrags, Zinsen aber erst ab Verzugsbeginn verlangt, seinem Anteil an der gemeinsamen Verantwortung für die objektiv fehlerhafte Belehrung hinreichend Rechnung.

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