ZIP 1995, 1098

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGNB § 26; AGBG § 9Unwirksamkeit der Verjährungsverkürzung durch stillschweigende Vereinbarung von § 26 AGNB nur bei leicht fahrlässig verursachten SchädenAGNB§ 26AGBG§ 9BGH, Urt. v. 04.05.1995 – I ZR 90/93 (OLG Schleswig) +BGHUrt.4.5.1995I ZR 90/93OLG Schleswig

Amtlicher Leitsatz:

Die Verjährungsregelung des § 26 AGNB ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders insgesamt nach § 9 AGBG unwirksam. Allerdings kann sich der Nahverkehrsunternehmer dann nicht auf die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 6 Monate berufen, wenn ihm oder seinem leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

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