ZIP 1995, 1106

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 4 Abs. 2Unzulässigkeit der Ablehnung der Gesamtvollstreckung mangels Masse bei unterlassener Amtsermittlung des SchuldnervermögensGesO§ 4LG Stendal, Beschl. v. 05.04.1995 – 22 T 38/95 (rechtskräftig)LG StendalBeschl.5.4.199522 T 38/95rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Eröffnung der Gesamtvollstreckung darf auch dann nicht ohne weiteres mangels Masse abgelehnt werden, wenn der Schuldner bereits mehrfach die eidesstattliche Versicherung – zuletzt vor acht Monaten – abgegeben hat, die Vermögenslage aber unklar ist. Das Gesamtvollstreckungsgericht hat vielmehr von Amts wegen die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu ermitteln und ihn unter Ausschöpfung der gegebenen Zwangsmittel zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 3 GesO anzuhalten.

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