ZIP 1996, 595

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGmbHG § 5 Abs. 4, § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 5Verdeckte Sacheinlage bei Verrechnung eines von der GmbH für eine andere GmbH derselben Gesellschafter zu zahlenden Kaufpreises mit ResteinlageforderungGmbHG§ 5GmbHG§ 16GmbHG§ 19BGH, Urt. v. 04.03.1996 – II ZR 89/95 (OLG Hamm) +BGHUrt.4.3.1996II ZR 89/95OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Tritt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einer GmbH, aus dem die Resteinlage noch nicht fällig gestellt ist, an eine andere GmbH ab, an der er ebenfalls beteiligt ist und an die er die Mindesteinlage geleistet hat, greifen die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage ein, wenn die zweite GmbH die auf sie übergegangene, nunmehr fällig gestellte Resteinlageverpflichtung mit dem Mindesteinlagebetrag erfüllt.
2. Die Umgehung der auf Publizität und Wertdeckungskontrolle zielenden Vorschriften über die Leistung von Sacheinlagen setzt eine – wenn auch unwirksame – Abrede des Einlageschuldners mit den Mitgesellschaftern (anläßlich der Gründung oder Kapitalerhöhung) oder den Geschäftsführern (im Hinblick auf die Erfüllung der Einlagepflicht) voraus, die den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage umfaßt. Liegt ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung der Einlage und Erfüllung des zwischen Gesellschafter und Gesellschaft vereinbarten Rechtsgeschäfts vor, begründet das eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer derartigen Abrede (Ergänzung zu BGHZ 110, 47 = ZIP 1990, 156, dazu EWiR 1990, 223 (Lutter) und BGHZ 125, 141 = ZIP 1994, 701 = EWiR 1994, 467 (v. Gerkan)).

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