ZIP 1996, 612

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996Dokumentation 

Regierungsentwurf zur Neuregelung des Schiedsrechts

Das Bundeskabinett hat am 19. März 1996 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz – SchiedsVfG)“ verabschiedet (vgl. dazu bereits Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig, ZIP-aktuell Heft 12, Nr. 85). Der noch nicht als Drucksache vorliegende Regierungsentwurf enthält gegenüber dem in ZIP 1996, 479 abgedruckten Auszug aus dem Referentenentwurf nur kleinere Änderungen (vgl. zur Auswirkung der Reform auf die Schiedsfähigkeit von Anfechtungsklagen im GmbH-Recht zuletzt Timm, ZIP 1996, 445, und die am 29. März 1996 anstehende BGH-Entscheidung, dazu ZIP-aktuell Heft 12, Nr. 86). Der Gesetzeswortlaut ist bis auf § 1031 RegE-ZPO unverändert geblieben. In der Begründung hat es geringfügige redaktionelle Änderungen gegeben, die nachstehend durch Kursivschrift hervorgehoben sind.

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