ZIP 1997, 556

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG §§ 112, 75; BGB §§ 620, 611, 305, 242, 123; KSchG §§ 17, 18Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung über möglichen Sozialplan wegen weiterer Entlassungen bei Angebot eines AufhebungsvertragsBetrVG§ 112BetrVG§ 75BGB§ 620BGB§ 611BGB§ 305BGB§ 242BGB§ 123KSchG§ 17KSchG§ 18BAG, Urt. v. 13.11.1996 – 10 AZR 340/96 (LAG Düsseldorf)BAGUrt.13.11.199610 AZR 340/96LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. In einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden, liegt keine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, die eines sachlichen Grundes bedarf.
2. Das gilt auch dann, wenn die Parteien später den Beendigungstermin auf das Ende der nächsten Kündigungsfrist hinausschieben.
3. Der Arbeitgeber ist beim Angebot eines Aufhebungsvertrages grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus darüber aufzuklären, dass er weitere Entlassungen beabsichtigt, die unter Umständen zu einer sozialplanpflichtigen Betriebseinschränkung führen können.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell