ZIP 1997, 563

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997Dokumentation 

Das Insolvenzgeld nach dem neuen Arbeitsförderungs-Reformgesetz

Der Bundestag hat am 20. März 1997 unter Zurückweisung des Bundesratseinspruchs das Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG) beschlossen. Die Vorschriften des AFG über das Konkursausfallgeld werden damit ab 1. Januar 1999 durch die Vorschriften des SGB III über das Insolvenzgeld ersetzt werden. Im Regierungsentwurf lautet die Allgemeine Begründung hierzu knapp: „Die Regelungen über das Insolvenzgeld entsprechen weitgehend den bisherigen Regelungen über das Konkursausfallgeld“ (BR-Drucks. 550/96 v. 16.8.1996, S. 148). Neben überwiegend redaktionellen Änderungen führt § 187 Abs. 4 SGB III eine vorherige Genehmigungspflicht für die Vorfinanzierung ein. Nachfolgend werden die für das Insolvenzgeld relevanten Vorschriften und ihre Begründung wiedergegeben (Art. 1 (SGB III) auszugsweise, Art. 37 (InsO), Art. 38 (EGInsO) AFRG). Die Änderungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks. 13/6845 v. 29.1.1997; 13/5935 und 13/5936 v. 5.11.1996) sind kursiv gesetzt.

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