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ZIP Heft 13/1999 vom 02.04.1999
Aufsätze
- Peter Ulmer Wege zum Ausschluss der persönlichen Gesellschafterhaftung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Zur Relevanz von Namenszusätzen für die Haftungsverfassung der GbR aus der Sicht der Doppelverpflichtungstheorie ZIP 1999, 509
- Peter Reiff Wider die unternehmenstragende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Gesellschafterhaftung Zugleich ein Plädoyer für die Akzessorietätstheorie ZIP 1999, 517
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 15.12.1998 – XI ZR 323/97 Anspruch des nicht termingeschäftsfähigen Anlegers auf Nutzungsherausgabe nur bei wirtschaftlich nutzbarem Vermögenszufluss aufseiten der Bank ZIP 1999, 528
- OLG Stuttgart, Urt. v. 22.07.1998 – 9 U 55/98 Bankhaftung für Treuhänder eines Bauherrenmodells als Erfüllungsgehilfe ZIP 1999, 529
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BVerfG, Beschl. v. 27.01.1999 – 1 BvR 1805/94 Kein Erlöschen des Abfindungsanspruchs durch Beendigung des Beherrschungsvertrages auf Grund Verschmelzung mit anderen Tochtergesellschaften („SEN“) ZIP 1999, 532
- OLG München, Beschl. v. 27.08.1998 – 29 W 2437/98 Wettbewerbswidrigkeit des Zusatzes „mit beschränkter Haftung“ im Namen einer GbR ZIP 1999, 535
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 14.01.1999 – VII ZR 277/97 + Substanziierte Darlegung durch übliche Kalkulation von Vergütung und ersparten Aufwendungen des Werkunternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Bestellers ZIP 1999, 536
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 – BVerwG 11 C 9.97 Masseschuldcharakter der Ordnungspflicht des Gesamtvollstreckungsverwalters zur Beseitigung von Altlasten ZIP 1999, 538
- BAG, Urt. v. 27.10.1998 – 1 AZR 94/98 Abfindungsanspruch aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan als Konkursforderung auch bei Entstehen erst nach Eröffnung ZIP 1999, 540
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 30.09.1998 – 5 AZR 563/97 + Keine Arbeitnehmereigenschaft eines für nur einen Auftraggeber tätigen Frachtführers bei Möglichkeit von Transporten auch für eigene Kunden ZIP 1999, 544
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 23.02.1999 – XI ZR 49/98 Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung ZIP 1999, 550
