ZIP 1999, 517

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999AufsätzePeter Reiff*

Wider die unternehmenstragende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Gesellschafterhaftung

Zugleich ein Plädoyer für die Akzessorietätstheorie

Ein kürzlich ergangenes, nicht rechtskräftiges Urteil des OLG Jena, ZIP 1998, 1797, hat die umstrittene Frage nach der Haftung für die Schulden einer unternehmenstragenden GbR erneut in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das Oberlandesgericht steht wie der Bundesgerichtshof und die herrschende Literatur auf dem Standpunkt, die Gesellschafter hafteten für vertragliche Schulden der GbR nur, wenn sie selbst ebenfalls rechtsgeschäftlich verpflichtet wurden. Die hierfür erforderliche Vollmacht des den Vertrag abschließenden Gesellschafters war aber – wie sehr häufig – im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Um gleichwohl die persönliche Haftung der Gesellschafter zu begründen, bemüht das Oberlandesgericht – erneut in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung – einen Rechtsscheinansatz. Die Tage dieses Notbehelfs sind nach Meinung des Verfassers freilich gezählt, weil die tatsächlichen Grundlagen des angeblichen Rechtsscheins immer mehr wegbrächen. Das Schreckgespenst einer unternehmenstragenden GbR ohne persönliche Gesellschafterhaftung stehe also vor der Tür und lasse sich mit den Instrumenten der herrschenden Meinung nicht mehr verjagen. Der folgende Beitrag plädiert daher dafür, das Doppelverpflichtungsdogma aufzugeben und die Gesellschafter analog § 128 HGB haften zu lassen.
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Dr. iur., Universitätsprofessor in Bonn

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