ZIP 1999, 536

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 649 Satz 2Substanziierte Darlegung durch übliche Kalkulation von Vergütung und ersparten Aufwendungen des Werkunternehmers bei vorzeitiger Kündigung des BestellersBGB§ 649BGH, Urt. v. 14.01.1999 – VII ZR 277/97 (OLG Oldenburg) +BGHUrt.14.1.1999VII ZR 277/97OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine differenzierende Darstellung der Kalkulation der ersparten Aufwendungen nach Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses ist dann entbehrlich, wenn Unter- oder Fehlkalkulationen einzelner Positionen zu Lasten des Bestellers nicht nennenswert verdeckt und auch sonst Interessen der Rechtswahrung des Bestellers nicht nennenswert berührt werden können (Konkretisierung von BGH, Urt. v. 21.12.1995 – VII ZR 198/94, BGHZ 131, 362, Leitsatz 3).
2. Anforderungen an die Darstellung der Kalkulation des um die ersparten Aufwendungen verkürzten Vergütungsanspruchs lassen sich nicht schematisch festlegen. Sie ergeben sich aus dem Vertragsgegenstand im Einzelfall. Durch diesen werden sie bestimmt und begrenzt. Der Unternehmer genügt seiner Darlegungslast in aller Regel, wenn er ersparte Aufwendungen unter Zugrundelegung seiner Kalkulation vorträgt, die nach System und Differenzierung für Aufträge der konkret vorliegenden Art gebräuchlich ist.

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