ZIP 1999, 540

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtBetrVG §§ 112, 75; KO §§ 59, 61; BGB § 242Abfindungsanspruch aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan als Konkursforderung auch bei Entstehen erst nach EröffnungBetrVG§ 112BetrVG§ 75KO§ 59KO§ 61BGB§ 242ZIP 1999, 541BAG, Urt. v. 27.10.1998 – 1 AZR 94/98 (LAG Mannheim)BAGUrt.27.10.19981 AZR 94/98LAG Mannheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan ist auch dann Konkursforderung und nicht Masseschuld, wenn er erst nach Konkurseröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht.
2. Vereinbart der Konkursverwalter mit Arbeitnehmern, denen bereits vor Konkurseröffnung gekündigt worden war, dass sie gegen Zahlung einer Abfindung ihre Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Kündigung fallen lassen und sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklären, um so den Übergang des Restbetriebs auf einen Erwerber sicherzustellen, so verstößt es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn hierbei diejenigen Arbeitnehmer ausgenommen werden, die sich bereits in Kenntnis des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich einverstanden erklärt hatten.

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