ZIP 2002, 563

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 138, 607Keine Einbeziehung von Kreditvermittlungskosten in Effektivzinsberechnung bei Risikofinanzierung über SpezialbankBGB§ 138BGB§ 607OLG Köln, Urt. v. 16.01.2002 – 13 U 161/00 (nicht rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.16.1.200213 U 161/00nicht rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Einsenders:

1. Entfaltet der Kreditvermittler aufgrund des ihm erteilten Vermittlungsauftrages eine umfassende eigenständige Betreuungstätigkeit für seine Auftraggeber, die aufgrund ihrer persönlichen Kreditunwürdigkeit auf Kreditgeber angewiesen sind, welche sich auf Risikofinanzierungen spezialisiert haben, so sind die Vermittlungskosten trotz enger Zusammenarbeit von Kreditvermittler und Spezialbank nicht in die vertragliche Effektivzinsberechnung einzubeziehen.
2. Auf die Kreditlaufzeit entfallende, bei der Lebensversicherungsgesellschaft verzinslich zu hinterlegende und jeweils bei Fälligkeit abzubuchende Prämien einer als Kreditsicherheit dienenden Kapitallebensversicherung sind nicht in die vertragliche Effektivzinsberechnung einzubeziehen.
3. Beim Vergleich zwischen effektivem Vertragszins und marktüblichem Vergleichszins muss bei Schuldnern, die von den allgemeinen Banken als nicht mehr kreditwürdig angesehen werden, auch das besondere Rückzahlungsrisiko mit berücksichtigt werden.

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