ZIP 2002, 583

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; TVG §§ 3, 4Verbindlichkeit einer Tarifnorm nur mit dem Rechtsstand zur Zeit des Betriebsübergangs auch bei dynamischer BlankettverweisungBGB§ 613aTVG§ 3TVG§ 4BAG, Urt. v. 20.06.2001 – 4 AZR 295/00 (LAG Baden-Württemberg)BAGUrt.20.6.20014 AZR 295/00LAG Baden-Württemberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.
2. Die dynamische Blankettverweisung hat beim Übergang der verweisenden Tarifnorm in das Arbeitsverhältnis gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge, dass auch die Regelung der in Bezug genommenen Tarifnorm nur in dem Rechtsstand in das Arbeitsverhältnis übergeht, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestand.

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