ZIP 2003, 571

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 823 Abs. 2, § 826; GmbHG §§ 64; StGB § 263Beweislast des Anspruchstellers im Schadensersatzprozess wegen Insolvenzverschleppung für Überschuldung der GmbH im Zeitpunkt des RechtsgeschäftsBGB§ 823BGB§ 826GmbHG§ 64StGB§ 263OLG Koblenz, Urt. v. 27.02.2003 – 5 U 917/02 (rechtskräftig; LG Mainz)OLG KoblenzUrt.27.2.20035 U 917/02rechtskräftigLG Mainz

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Schadensersatzprozess gegen den GmbH–Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung muss der Anspruchsteller beweisen, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts überschuldet war.
2. Gelingt dieser Nachweis, ist der Geschäftsführer beweispflichtig, dass für die GmbH gleichwohl eine Fortbestehensprognose gegeben war. Dabei hat der Geschäftsführer einen Beurteilungsspielraum. Trifft er eine Entscheidung, die bei Betrachtung ex ante vertretbar erscheint, ist er nicht schadensersatzpflichtig.
3. Eine Haftung des GmbH–Geschäftsführers aus culpa in contrahendo kommt in der Regel nicht in Betracht.

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