ZIP 2004, 598

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004AufsätzeGerhard Pape*

Akteneinsicht für Insolvenzgläubiger – Ein ständiges Ärgernis

In der Insolvenzordnung ist zwar nicht geregelt, ob und unter welchen Bedingungen Insolvenzgläubiger Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens nehmen können. In Rechtsprechung und Schrifttum ist aber nicht ernsthaft umstritten, dass die Vorschrift des § 299 ZPO, die die Akteneinsicht im Zivilprozess regelt, auch im Insolvenzverfahren über die Generalklausel des § 4 InsO entsprechend anwendbar ist.1 Trotz dieser vordergründigen Einigkeit, die eigentlich erwarten ließe, dass man sich auch auf vernünftige Bedingungen einigen kann, unter denen Insolvenzgläubiger Einsicht in die Verfahrensakten nehmen können, gehen die Voraussetzungen, unter denen Akteneinsicht gewährt wird, im Einzelnen sehr weit auseinander. Hierbei ist vor allem eine erhebliche Diskrepanz zwischen den in der Kommentarliteratur vertretenen Ansichten2 und der Gewährung von Akteneinsicht in der Praxis festzustellen. Die Schwierigkeiten, die Gläubigern häufig gemacht werden, wenn sie versuchen, Einsicht in Insolvenzakten zu nehmen, geben Anlass, das Thema noch einmal aufzugreifen und frühere Ausführungen zu ergänzen.3
*
Dr. iur., Richter am Oberlandesgericht Celle
1
Vgl. Kübler/Prütting/Pape, InsO, Stand: 10/2003, 18. Lfg., § 20 Rz. 17 m.v.H.
2
Dazu Braun/Kießner, InsO, 2002, § 4 Rz. 28 ff.; Kirchhof, in: HK-InsO, 3. Aufl., 2003, § 4 Rz. 13 ff.; Kübler/Prütting/Pape (Fußn. 1), § 20 Rz. 16b ff.; MünchKomm-Ganter, InsO, 2001, § 4 Rz. 57 ff.; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, Stand 3. Lfg. April 2002, § 4 Rz. 24; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., 2003, § 4 Rz. 26 ff.; Breutigam/Blersc/Götschh, InsO, Stand Januar 2002, § 4 Rz. 41 f.; Wimmer/Schmerbach, InsO, 3. Aufl., 2001, § 4 Rz. 49 ff.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., 2001, Rz. 2. 31 ff.; Mohrbutter/Mohrbutter/Vortmann, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 7. Aufl., 1997, Rz. VI 167 f.
3
S. bereits Pape, ZIP 1997, 1367.

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