ZIP 2004, 606

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtVerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a.F., § 9 Abs. 3; HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1Kein Rückgriff auf richterrechtlichen Einwendungsdurchgriff zum AbzG bei VerbraucherkreditverträgenVerbrKrG§ 3VerbrKrG§ 9HWiG§ 1HWiG§ 3BGH, Urt. v. 27.01.2004 – XI ZR 37/03 (OLG Bremen)BGHUrt.27.1.2004XI ZR 37/03OLG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn ein Einwendungsdurchgriff gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen ist, kommt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 1 VerbrKrG ein Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zum Abzahlungsgesetz aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätze über den Einwendungsdurchgriff grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Das Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG dient dem Zweck, die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Kunden zu gewährleisten, indem es ihm die Möglichkeit einräumt, sich von einem aufgrund einer – mit einem Überraschungsmoment verbundenen – Haustürsituation geschlossenen Vertrag zu lösen. Bei einem Darlehensvertrag dient das Widerrufsrecht jedoch nicht dem Ziel, das wirtschaftliche Risiko der Verwendung des Darlehens vom Darlehensnehmer auf den Darlehensgeber abzuwälzen.

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