ZIP 2004, 620

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14Inkongruenz eines Pfandrechts an Kontoguthaben, soweit die Bank nach einer Kontosperre Verfügungen des Schuldners zulässtInsO§ 95InsO§ 96InsO§ 131BGB§ 1281AGB-BankenNr. 14BGH, Urt. v. 12.02.2004 – IX ZR 98/03 (OLG Stuttgart)BGHUrt.12.2.2004IX ZR 98/03OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ihrem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthaben auch schon vor Pfandreife Gebrauch machen, indem sie zur Sicherung einer späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zulässt („Kontosperre“).
2. Lässt die Bank es zu, dass der Kunde über sein Kontoguthaben verfügt, gibt sie insoweit ihr Pfandrecht frei. Erhöht sich anschließend im letzten Monat vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Gutschriften der Kontostand, ist das in entsprechender Höhe neu entstehende Pfandrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar (im Anschluss an BGHZ 150, 122, 125 f. = ZIP 2002, 812, 813).

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