ZIP 2004, 632

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004LiteraturAus RWS-Zeitschriften

Mario Hecker: Die Beteiligung der Aktionäre am übernahmerechtlichen Befreiungsverfahren, ZBB 2004, 41

Bislang lehnt es die BaFin ab, die Aktionäre der Zielgesellschaft an dem Befreiungsverfahren zu beteiligen. Das OLG Frankfurt/M. hat die Behörde in einem im Eilverfahren dazu ergangenen Beschluss, der die ProSiebenSat. 1 Media AG betraf, darin bestätigt. Der Verfasser legt dar, warum seiner Ansicht nach die Aktionäre der Zielgesellschaft jedenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Hinzuziehung zum Befreiungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG haben. Darüber hinaus werden einige Aspekte des konkreten Falls – es ging um eine Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung – näher beleuchtet.

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