ZIP 2004, 632

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004LiteraturAus RWS-Zeitschriften

Martin Häublein: Die Umsetzungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sachen „Heininger“ – Roma locuta, causa finita?, ZBB 2004, 1

Die Frage nach der Anwendbarkeit der Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften (§§ 312 f. BGB; früher: §§ 1 ff. HWiG) auf Realkredite hat, ebenso wie die nach den Folgen eines etwaigen Widerrufs, bekanntermaßen den Gesetzgeber veranlasst, neben § 312a vor allem § 358 Abs. 3 BGB zu modifizieren. Dieser Eingriff in das erst zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Schuldrecht durch Art. 25 OLGVertrÄndG führt zu Auslegungsfragen, die aber nicht den Gegenstand dieser Untersuchung bilden. Im Folgenden geht es in erster Linie um die Behandlung der „Altfälle“. Dies zum einen, weil davon auszugehen ist, dass unterlassene Belehrungen über die Widerrufsmöglichkeit, die letztlich die Ursache des dem Verbraucher noch Jahre nach dem Vertragsschluss zustehenden Widerrufsrechts waren, in der Zukunft selten sein dürften, „Neufälle“ also zahlenmäßig weit geringer sein werden als „Altfälle“. Zum anderen erscheint die vom Bundesgerichtshof für Letztere favorisierte Lösung wenig befriedigend. Die Rechtsprechung steht daher zu Recht erneut auf dem europarechtlichen Prüfstand (vgl. die Stellungnahme der EG-Kommission in der Rechtssache Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG, ZBB 2004, 69).

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